Gemeindehaus

Beschl├╝sse der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023

Stimmberechtigte laut Stimmregister:                              2ÔÇÖ013
Abschliessendes Beschlussquorum:                                    403
Anwesend:                                                                           203
Absolutes Mehr:                                                                  102
Stimmbeteiligung:                                                              10.08  %

Gest├╝tzt auf ┬ž 26 Abs. 2 des Gesetzes ├╝ber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) werden die Beschl├╝sse der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023 wie folgt ver├Âffentlicht: 

1.Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Juni 2023
(Genehmigung)
2.Kreditabrechnungen
2.1Erschliessung Baugebiet ┬źSteindler┬╗
(Genehmigung)
2.2Projektierung Umbau und Sanierung Gemeindehaus (2016 - 2023)
(Genehmigung)
3.Einb├╝rgerungsbegehren
3.1Frank Mennuni, geboren 1979, mit Ehefrau Manuela Mennuni, geboren 1979, und Tochter Nicla Mennuni, geboren 2016, alle deutsche Staatsangeh├Ârige, wohnhaft in Niederwil, Unterdorfstrasse 15
(Zusicherung)
3.2Adem Morina, geboren 2014, kosovarischer Staatsangeh├Âriger, wohnhaft in Niederwil, G├Âslikerstrasse 4 
(Zusicherung)
4.Kindergarten ┬źAlthau┬╗
4.1Verpflichtungskredit von 2.578 Mio. Franken (brutto, inkl. MwSt.) f├╝r die Sanierung und die Erweiterung des Kindergartens ┬źAlthau┬╗ zum Dreifachkindergarten
(Genehmigung)
4.2Verpflichtungskredit von 512'000 Franken (brutto, inkl. MwSt.) f├╝r die zus├Ątzlichen Garderoben f├╝r den FC Niederwil im Untergeschoss
(Genehmigung)
 Zusatzantrag: 
Der FC Niederwil wird verpflichtet, die j├Ąhrlichen Reinigungskosten von 7ÔÇś000 Franken f├╝r die FC Garderoben zu ├╝bernehmen.
(Genehmigung)
5.Verpflichtungskredit von 220ÔÇś000 Franken (brutto, inkl. MwSt.) f├╝r eine Photovoltaikanlage beim Feuerwehrgeb├Ąude
(Genehmigung)
6.Verpflichtungskredit von 378ÔÇś880 Franken (netto, inkl. MwSt.) (Anteil Niederwil) f├╝r den Netzverbund Wasserreservoir Moos (Niederwil) mit Hochzone Wohlen 
(Genehmigung)
7.Zusatzkredit von 250ÔÇś000 Franken (netto, inkl. MwSt.) f├╝r die Trinkwasserleitung ┬źWolfetsmattweg Nord┬╗ 
(Genehmigung)
8.Bildung einer Vorfinanzierung f├╝r das Projekt ┬źNeubau Gemeindehaus┬╗ (inkl. Wettbewerb und Planung
(Genehmigung)
9.Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 103 %
(Genehmigung)
10.Teil├Ąnderung der Nutzungsplanung Siedlung (Anpassung Perimeter Gestaltungsplan ┬źHubelstrasse┬╗
(Genehmigung)
11.├ťberweisungsantr├Ąge
 Casino Nesselnbach
1.a.Es ist zu definieren, ob f├╝r die reine Aussen-Renovation, also nur neue Eingangst├╝re, neue Fenster und Jalousien mit Isolationswerten, die Stand der Technik sind, aber optisch gleich daherkommen, ein Baugesuch notwendig sei. 
1.b.Seit dem Bau des Casinos von 1911 gab es nie eine Umnutzung. Gibt es stichhaltige Gr├╝nde, die ein Baugesuch notwendig machen und wenn ja, welche und warum?
2.Der Gemeinderat hat die Grenzabst├Ąnde inkl. Stellriemen von und zu den Nachbarn vorschriftsgem├Ąss bereinigen zu lassen und daf├╝r zu sorgen, dass das Casino-Grundst├╝ck von den Nachbarn nicht mehr belagert wird. 
3.Der Gemeinderat hat bis zur kommenden Sommergemeindeversammlung 2024 eine Vorlage vorzubereiten, dass der Souver├Ąn ├╝ber die Reaktivierung des Casino Nesselnbach abstimmen kann. Zudem hat der Gemeinderat an der Sommergemeinde 2024 ├╝ber die Massnahmen von Pt. 1a, 1b sowie Pt. 2 zu berichten.
(Genehmigung)
 Wasserversorgung
 

Der Gemeinderat Niederwil hat sicherzustellen, dass das Grundwasservorkommen ┬źRiedmatt┬╗ und ┬źGnadenthal┬╗ in die Hoheit der Einwohnergemeinde Niederwil und dem Kanton kommt, bzw. bleibt. Ein allf├Ąlliger Verteilnetzbau von diesen beiden Grundwasservorkommen soll im Besitz der Einwohnergemeinde Niederwil sein. 

In der Sommergemeinde-Versammlung 2024 soll der Gemeinderat Niederwil berichten, was er daf├╝r unternommen hat und was er in Zukunft im Zusammenhang mit diesen beiden Wasservorkommen und deren Nutzung zu tun gedenkt.
(Ablehnung)

S├Ąmtliche Beschl├╝sse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein F├╝nftel der Stimmberechtigten in einem Referendumsbegehren verlangt. Davon ausgenommen sind: 

  • Einb├╝rgerungsbegehren (┬ž 24 Abs. 4 Gesetz ├╝ber das Kantons- und das Gemeindeb├╝rgerrecht)
  • ├ťberweisungsantr├Ąge (kein materieller Beschluss)

Unterlagen f├╝r ein Referendumsbegehren k├Ânnen bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Unterschriftenliste der Gemeindekanzlei zur formellen Vorpr├╝fung eingereicht werden. 

Referendumsfrist: Beginn 6. Dezember 2023, Ablauf 4. Januar 2024

Gemeindekanzlei Niederwil, 1. Dezember 2023

Mitteilung vom
01.12.2023

Gemeindeverwaltung Niederwil AG

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gemeindeverwaltung@niederwil.ch

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