Gemeindehaus

BeschlĂŒsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023

Stimmberechtigte laut Stimmregister:                              2’013
Abschliessendes Beschlussquorum:                                    403
Anwesend:                                                                           203
Absolutes Mehr:                                                                  102
Stimmbeteiligung:                                                              10.08  %

GestĂŒtzt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes ĂŒber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) werden die BeschlĂŒsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. November 2023 wie folgt veröffentlicht: 

1.Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Juni 2023
(Genehmigung)
2.Kreditabrechnungen
2.1Erschliessung Baugebiet «Steindler»
(Genehmigung)
2.2Projektierung Umbau und Sanierung Gemeindehaus (2016 - 2023)
(Genehmigung)
3.EinbĂŒrgerungsbegehren
3.1Frank Mennuni, geboren 1979, mit Ehefrau Manuela Mennuni, geboren 1979, und Tochter Nicla Mennuni, geboren 2016, alle deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Niederwil, Unterdorfstrasse 15
(Zusicherung)
3.2Adem Morina, geboren 2014, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Niederwil, Göslikerstrasse 4 
(Zusicherung)
4.Kindergarten «Althau»
4.1Verpflichtungskredit von 2.578 Mio. Franken (brutto, inkl. MwSt.) fĂŒr die Sanierung und die Erweiterung des Kindergartens «Althau» zum Dreifachkindergarten
(Genehmigung)
4.2Verpflichtungskredit von 512'000 Franken (brutto, inkl. MwSt.) fĂŒr die zusĂ€tzlichen Garderoben fĂŒr den FC Niederwil im Untergeschoss
(Genehmigung)
 Zusatzantrag: 
Der FC Niederwil wird verpflichtet, die jĂ€hrlichen Reinigungskosten von 7‘000 Franken fĂŒr die FC Garderoben zu ĂŒbernehmen.
(Genehmigung)
5.Verpflichtungskredit von 220‘000 Franken (brutto, inkl. MwSt.) fĂŒr eine Photovoltaikanlage beim FeuerwehrgebĂ€ude
(Genehmigung)
6.Verpflichtungskredit von 378‘880 Franken (netto, inkl. MwSt.) (Anteil Niederwil) fĂŒr den Netzverbund Wasserreservoir Moos (Niederwil) mit Hochzone Wohlen 
(Genehmigung)
7.Zusatzkredit von 250‘000 Franken (netto, inkl. MwSt.) fĂŒr die Trinkwasserleitung «Wolfetsmattweg Nord» 
(Genehmigung)
8.Bildung einer Vorfinanzierung fĂŒr das Projekt «Neubau Gemeindehaus» (inkl. Wettbewerb und Planung
(Genehmigung)
9.Budget 2024 mit einem Steuerfuss von 103 %
(Genehmigung)
10.TeilÀnderung der Nutzungsplanung Siedlung (Anpassung Perimeter Gestaltungsplan «Hubelstrasse»
(Genehmigung)
11.ÜberweisungsantrĂ€ge
 Casino Nesselnbach
1.a.Es ist zu definieren, ob fĂŒr die reine Aussen-Renovation, also nur neue EingangstĂŒre, neue Fenster und Jalousien mit Isolationswerten, die Stand der Technik sind, aber optisch gleich daherkommen, ein Baugesuch notwendig sei. 
1.b.Seit dem Bau des Casinos von 1911 gab es nie eine Umnutzung. Gibt es stichhaltige GrĂŒnde, die ein Baugesuch notwendig machen und wenn ja, welche und warum?
2.Der Gemeinderat hat die GrenzabstĂ€nde inkl. Stellriemen von und zu den Nachbarn vorschriftsgemĂ€ss bereinigen zu lassen und dafĂŒr zu sorgen, dass das Casino-GrundstĂŒck von den Nachbarn nicht mehr belagert wird. 
3.Der Gemeinderat hat bis zur kommenden Sommergemeindeversammlung 2024 eine Vorlage vorzubereiten, dass der SouverĂ€n ĂŒber die Reaktivierung des Casino Nesselnbach abstimmen kann. Zudem hat der Gemeinderat an der Sommergemeinde 2024 ĂŒber die Massnahmen von Pt. 1a, 1b sowie Pt. 2 zu berichten.
(Genehmigung)
 Wasserversorgung
 

Der Gemeinderat Niederwil hat sicherzustellen, dass das Grundwasservorkommen «Riedmatt» und «Gnadenthal» in die Hoheit der Einwohnergemeinde Niederwil und dem Kanton kommt, bzw. bleibt. Ein allfĂ€lliger Verteilnetzbau von diesen beiden Grundwasservorkommen soll im Besitz der Einwohnergemeinde Niederwil sein. 

In der Sommergemeinde-Versammlung 2024 soll der Gemeinderat Niederwil berichten, was er dafĂŒr unternommen hat und was er in Zukunft im Zusammenhang mit diesen beiden Wasservorkommen und deren Nutzung zu tun gedenkt.
(Ablehnung)

SĂ€mtliche BeschlĂŒsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein FĂŒnftel der Stimmberechtigten in einem Referendumsbegehren verlangt. Davon ausgenommen sind: 

  • EinbĂŒrgerungsbegehren (§ 24 Abs. 4 Gesetz ĂŒber das Kantons- und das GemeindebĂŒrgerrecht)
  • ÜberweisungsantrĂ€ge (kein materieller Beschluss)

Unterlagen fĂŒr ein Referendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Unterschriftenliste der Gemeindekanzlei zur formellen VorprĂŒfung eingereicht werden. 

Referendumsfrist: Beginn 6. Dezember 2023, Ablauf 4. Januar 2024

Gemeindekanzlei Niederwil, 1. Dezember 2023

Mitteilung vom
01.12.2023

Gemeindeverwaltung Niederwil AG

Hauptstrasse 4
5524 Niederwil AG

056 619 10 10 (Telefon)

gemeindeverwaltung@niederwil.ch

Lehrstellen

Öffnungszeiten

Montag - Mittwoch
08:00 - 11:45 Uhr / 14:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag
08:00 - 11:45 Uhr / 14:00 - 18:30 Uhr

Freitag
08:00 - 11:45 Uhr / Nachmittag geschlossen

Mit unseren Online-Diensten bieten wir Ihnen verschiedene Leistungen auch ausserhalb der BĂŒroöffnungszeiten an.

Informationen

Reduzierte Schalteröffnungszeiten wÀhrend den Sommerferien

Die Telefon- und Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung werden wie in den Vorjahren wĂ€hrend den Sommerferien vom 8. Juli bis und mit 9. August 2024 auf die Morgenstunden, d.h. montags bis freitags zwischen 08.00 Uhr    
und 11.45 Uhr, beschrĂ€nkt. Auf Voranfrage können selbstverstĂ€ndlich ausserhalb der reduzierten Öffnungszeiten Besprechungstermine vereinbart werden.